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Der Verein

Satzung des AVG e.V.

Satzung des AnbieterVerbandes qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG)
(Beschlossen am 15.08.2007)

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Mitgliedsbeiträge
§ 5 Organe
§ 6 Vorstand
§ 7 Mitgliederversammlung
§ 8 Kassenprüfer
§ 9 Kontrollrecht
§ 10 Jahresabschluss, Geschäftsjahr
§ 11 Auflösung des Vereins

 


 
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen:

AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG), - Berufstandsvertretung für ambulante und teilstationäre Pflege-,

im Folgenden „Verein“ genannt.

2. Der Sitz des Vereins ist in Berlin.


 
§ 2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist die Zusammenführung von im Gesundheitswesen tätigen Einrichtungen. Dabei soll insbesondere die Versorgung der Bevölkerung auf hohem Qualitätsniveau gefördert werden. Gleichzeitig ist es Zweck des Vereins, die allgemein aus der beruflichen und pflegerischen Tätigkeit erwachsenen ideellen, berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Berufsstandes im Gesundheitswesen zu vertreten.

2. Der Verein erfüllt seinen Zweck durch Bearbeitung folgender Aufgabenbereiche:

a) Behandlung grundsätzlicher Fragen des Gesundheitswesens und die Vertretung seiner Mitglieder, deren Mitarbeiter und der Berufsangehörigen im Gesundheitswesen

b) Aufgreifen gemeinsamer Anliegen der Mitglieder

c) Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Krankenkassen, hier besonders das Erarbeiten und Durchsetzen einer Zulassungsordnung im Gesundheitswesen

d) Führen von Verhandlungen und Abschluss von Verträgen für die Mitglieder mit den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe sowie in besonderen Fällen nach Beschluss der Mitgliederversammlung

e) Mitsprache und Mitgestaltung bei allen berufspolitischen Veränderungen und Entscheidungen

f) Formulierung von Qualitätsnormen und freiwillige Selbstkontrolle der Vereinsmitglieder; Schaffung entsprechender Kontrollorgane

g) Der Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber allen im Gesundheitswesen Beteiligten

h) Öffentliche Aufklärungsarbeit, insbesondere Aufgaben und Inhalte in der Gesundheitsbranche formulieren und deren angemessene Vergütung anstreben

i) Öffentlichkeitswirksames Informieren über die Bedeutung und den Nutzen von professioneller Pflege

j) Unterstützung der Fort- und Weiterbildung sowie unterstützende Tätigkeiten im Hinblick auf MDK – Prüfungen und Qualitätszertifizierungen ohne wirtschaftliche Interessen

k) Durchführung und Unterstützung von Forschungsarbeiten

l) Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrt und anderen Verbänden bzw. Institutionen

m) Mitarbeit an der Professionalisierung des Kranken- und Altenpflegeberufs als eigenständigen Beruf

n) Weiterentwicklung der häuslichen Krankenpflege, der Leitlinien für Betreutes Wohnen, Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen sowie andere Einrichtungen der pflegerischeren Versorgung in Theorie und Praxis.

o) Mitbestimmung bei der Kranken- und Altenpflegegesetzgebung

p) Die Unterstützung von Bestrebungen für eine Selbstverwaltung in der Pflege

3. Der Verein darf andere als in der Satzung vorgesehene Zwecke nicht verfolgen.

a) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

b) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

c) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


 
§ 3 Mitgliedschaft

1. Aufnahme von Mitgliedern

a) Mitglied des Vereins können nur Pflegefachkräfte, Personen sowie Gesellschaften oder juristische Personen werden, soweit sie Anbieter (Arbeitgeber) der ambulanten oder teilstationären Versorgung sind oder in anderen Bereichen der pflegerischen Versorgung als Anbieter tätig sind.

b) Nicht aufgenommen werden Bewerber, die den Qualitätsanforderungen des Vereins nicht entsprechen.

c) Personen, die Zwecke des Vereins im besonderen Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben jedoch kein Stimmrecht.

d) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Es ist gleichzeitig eine vollständig ausgefüllte Selbstauskunft, das Anmeldeformular zur Qualitätsanalyse für ambulante Pflegedienste ®, einschließlich einer Terminvereinbarung innerhalb von drei Monaten nach dem angestrebten Aufnahmetermin, einzureichen.

Über die Anerkennung anderer Nachweise der Qualität anstelle der Qualitätsanalyse für ambulante Pflegedienste ® entscheidet der Vorstand. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Ausnahmen bzw. Abweichungen von den Aufnahmekriterien erfolgt die Aufnahme nur bei Einstimmigkeit.

e) Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

2. Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, bei Wegfall der Vorraussetzungen nach § 3 Nr. 1 a und b oder bei natürlichen Personen durch Tod.

a) Der Austritt ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Jahresende zu erklären.

b) Der Ausschluss erfolgt,

  • - wenn Forderungen aus Beiträgen, Mahn- und Verfahrensgebühren sowie Zinsen in Höhe von 3 Monatsbeiträgen innerhalb eines Jahres ohne entsprechende Anträge an den Vorstand angefallen sind,
  • - bei Verlust der Zulassung als Folge strafrechtlicher Verurteilung.

c) Ein Ausschlussverfahren kann eingeleitet werden, wenn ein Mitglied

  • - den Interessen des Vereins grob geschadet hat oder sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzulässigkeit zur Ausübung des krankenpflegerischen Berufs ergibt,
  • - gegen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung verstößt, - den Qualitätsanforderungen des Verbandes nicht oder nicht mehr entspricht.

3. Der Vorstand entscheidet über den Ausschluss in einem Ausschlussverfahren. Für den Ausschluss durch einen Vorstandsbeschluss ist Einstimmigkeit zwingend erforderlich. Über die Entscheidung informiert der Vorstand die Mitgliederversammlung. Sofern der Ausschluss vom Vorstand nicht einstimmig beschlossen wurde, entscheidet die Mitgliederversammlung über den Ausschluss. Für den Ausschluss ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

4. Die Geschäftsstelle informiert das Mitglied schriftlich über die Beendigung der Mitgliedschaft; der Ausschlussbeschluss wird mit Zugang wirksam. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.


 
§ 4 Mitgliedsbeiträge

1. Die Einnahmen des Vereins setzen sich zusammen aus:

a) Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen,

b) Spenden,

c) Umlagen,

d) sonstigen Einnahmen.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Aufwendungen des Vereins von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Sämtliche Kosten, die dem Verein durch Mahnverfahren in Folge verspäteter oder nicht gezahlter Beiträge entstehen, sind von dem verursachenden Mitglied in voller Höhe zu tragen. Die Höhe der Beiträge, Gebühren und Umlagen sind in der Beitragsordnung geregelt.

3. Der Beitrag ist monatlich durch Lastschrifteinzug zu entrichten.

4. Sofern ein Mitglied länger als zwei Monate keine Mitgliedsbeiträge entrichtet hat, kann der Vorstand beschließen, dass die Verpflichtungen des Vereins und die Rechte des Mitgliedes aus der Mitgliedschaft bis zur endgültigen und restlosen Zahlung ruhen.


 
§ 5 Organe

1. Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

2. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.


 
§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus sieben Personen, dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart und vier Beisitzern.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied oder durch drei Vorstandsmitglieder vertreten (Vertretungsvorstand). Der Vorstand wird für einfache Fahrlässigkeit von der Haftung freigestellt.

Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen kooptieren. Er kann auch weitere Mitglieder mit beratender Stimme kooptieren.

4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden oder einen durch den Vorstand bestimmten Versammlungsleiter.

c) Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr in der Regel bis 31.12. des Vorjahres sowie die Erstellung des Jahresberichtes in der Regel bis 31.03 des Folgejahres.

d) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern (vgl. § 3 Abs.2).

e) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen sowie Wahrnehmung sonstiger personalrechtlicher Aufgaben.

f) Wahl von Delegierten zu Veranstaltungen und Verbänden.

g) Auftragsvergabe und Anstellung von Personen, die nicht Verbandsmitglieder sind.

h) Abschluss von Verträgen, die dem Verein laufende Verpflichtungen auferlegen.

5. Die Vorstandsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Der Vorstand kann Aufwandsentschädigungen in Höhe von bis zu 15% der Gesamteinnahmen erhalten. Über die tatsächliche Höhe und die Art und Weise der Verteilung entscheidet der Vorstand unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Die Erstattung von Auslagen, die im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit entstehen, ist bei Quittungsvorlage in angemessener Höhe möglich.

6. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.

Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

7. Der Kassenwart ist für die Verwaltung des Vereinsvermögens sowie für die ordnungsgemäße Buchführung über alle Einnahmen und Ausgaben verantwortlich. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, jederzeit nach Absprache die Kassenbücher einzusehen. Der Kassenwart hat der Hauptversammlung der Vereinsmitglieder einen Rechenschaftsbericht abzulegen.

8. Der Gesamtvorstand kann sich eine Geschäftsordnung (Vorstandsgeschäftsordnung) geben. 


 
§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr in der Regel bis 31.01 des laufenden Jahres.

b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes

c) Wahl des Kassenprüfers

d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und des Verwaltungsrates

e) Änderung der Satzung

f) Auflösung des Vereins

g) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages

h) Ausschluss eines Vereinsmitglieds im Ausschlussverfahren bzw. auf Antrag des Vorstandes

i) Beschluss der Geschäftsordnung

j) Ermächtigung des Vorstandes zum Führen von Verhandlungen und zu Abschlüssen von Verträgen

k) Festlegung der Qualitätsanforderungen zu § 3 Nr. 1   

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich stattfinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

  • der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt oder
  • wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung kann in schriftlicher Form oder in Textform erfolgen. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Adresse (Postanschrift oder E-Mail Adresse) gerichtet wurde.

4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der T agesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß und fristgemäß eingeladen wurde, bei Satzungsänderungen mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks mindestens die Hälfte anwesend ist. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

6. Das Stimmrecht kann auch durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Die Vollmacht muss vor der Sitzung in Schriftform abgegeben werden. Jedes Mitglied darf maximal vier Stimmen auf sich vereinen. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.

7. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

8. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks eine solche von 4/5 erforderlich.

9. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlleiter. Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann der stellvertretende Vorsitzende und danach die übrigen Mitglieder. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, finden in weiteren Wahlgängen Stichwahlen zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

10. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Das Versammlungs- protokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten: 

  • Ort und Zeit der Versammlung
  • Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers
  • Zahl der erschienenen Mitglieder (Teilnehmerliste)
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
  • die Tagesordnung
  • die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültige Stimmen), die Art der Abstimmung
  • Satzungs- und Zweckänderungsanträge
  • Beschlüsse.

 
§ 8 Kassenprüfer

1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren bis zu drei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

2. Die Kassenprüfer haben nach Jahresabschluss die Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung vor Entlastung des Vorstandes über das Ergebnis der Prüfung Bericht zu erstatten.


 
§ 9 Kontrollrecht

1. Die Mitglieder erhalten auf Anfrage Durchschriften aller von dem Verein geschlossenen Verträge. Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung.

2. Die Mitglieder haben jederzeit das Recht, die Unterlagen des Vereins einzusehen. Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung.


 
§ 10 Jahresabschluss, Geschäftsjahr

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Der Vorstand hat in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen.

3. Der Jahresabschluss bedarf der Zustimmung der Mitglieder. Falls diese nicht innerhalb von vier Wochen, nach Vorlage des Jahresabschlusses, diesem zustimmen oder sich mit dem Vorstand auf einen anderen Rechnungsabschluss einigen, wird der Rechnungsabschluss durch einen von der zuständigen Wirtschaftsprüferkammer zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter mit verbindlicher Wirkung für die Mitglieder festgesetzt. Die Kosten des Schiedsgutachtens trägt der Verein.


 
§ 11 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins ist nur zulässig, wenn 2/3 der erschienenen Mitglieder, die mindestens 50 % der Gesamtmitgliederzahl ausmachen müssen, dies beschließt. Der Beschluss darf erst nach Zustimmung des Finanzamtes ausgeführt werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam Vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

2. Im Falle der Auflösung wird das eventuell noch vorhandene Vereinsvermögen anteilig an die Mitglieder ausgekehrt.


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Sie können hier unsere Satzung als Pdf herunterladen.

 

 

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